Der “Kassensturz” hatte noch nie ein gutes Händchen, wenn ihm die Politik ein Thema zuspielte. Häufig verheddert er sich in Einseitigkeiten, weil ihm der objektive Zugang fehlt, oder er reisst ein politisches Problem an sich, das nicht in den “Kassensturz” gehört. Tempokontrollen sind ein solches Problem. Dass die Tempokontrollen ungemein viel Geld in staatliche Kassen schaufeln, ist bekannt. Dass die damit betrauten Organe nicht darauf eingehen, sie würden am falschen Ort durchgeführt (nämlich dort, wo erwartungsgemäss viele Automobilisten reinsausen, nicht dort, wo es um örtliche Sicherheit geht), ist sattsam bekannt. Es fehlt an gründlichen Untersuchungen und Überlegungshilfen, alles schimpft, alles zahlt oder kassiert. Nur die Vernunft muss draussen bleiben. Der “Kassensturz”-Beitrag hat dieses Problem auch nicht annähernd richtig geknackt und auf den Punkt gebracht. Es liegt nämlich nicht im angeblichen Widerspruch zwischen Sicherheit und Finanzeinnahmen, sondern dort, wo für eine vernünftige “Kontroll-Strategie” der Behörden die nötigen Unterlagen und Kriterien fehlen.
Es gibt sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Sicherheit und örtlicher Situation. Und das nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Kantons- und Gemeindestrassen.
Es stecken auch Grundsatzfragen dahinter, wie im “Kassensturz”-Beitrag leider nur flüchtig angedeutet: Darf ein Budgetposten “Einnahmen aus Tempokontrollen” dazu verleiten, mehr Kontrollen anzuordnen als nötig? Darf der Staat dem Bürger Fallen stellen? Warum spricht man von Radarfallen? Gäbe es Alternativen, die sicherer zur Sicherheit führen könnten?
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