K A S S E N S T U R Z B L O G

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Busse der Wettbewerbskommission Weko gegen Swisscom aufgehoben. Dies kann einer Medienmitteilung der Swisscom entnommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde von Swisscom gegen die Verfügung der Weko wegen missbräuchlicher Mobilterminierungsgebühren in den wesentlichen Punkten gut und hebt die Busse von CHF 333 Mio. auf. Die Weko stellte im Februar 2007 fest, dass Swisscom bei der Mobilterminierung marktbeherrschend sei und diese Stellung gemäss Kartellgesetz missbraucht habe. Die Weko eröffnete im Oktober 2002 gegen die drei Schweizer Mobilfunkbetreiber eine Untersuchung zu den sogenannten Mobilterminierungsgebühren. Diese Gebühren stellt ein Mobilfunkbetreiber einem anderen Anbieter für die Durchstellung eines Anrufs in sein Netz in Rechnung. Die Weko gelangte zum Ergebnis, dass Swisscom marktbeherrschend sei und diese Stellung missbraucht habe, indem sie in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. Mai 2005 unangemessen hohe Preise erzwang. Sie verfügte deshalb eine Busse gegen Swisscom in Höhe von CHF 333 Mio. Mit dem aktuellen Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht eine marktbeherrschende Stellung von Swisscom bei der Mobilterminierung bestätigt, jedoch den Missbrauchsvorwurf zurückgewiesen und die Busse aufgehoben.