K A S S E N S T U R Z B L O G

Die ganze Schweiz steht politisch unter Strom. Auf den 21.10.2008 kündigte deshalb der “Kassensturz” instinktsicher wie alle Quotensender einen Beitrag zu den Strompreisen an.

Die Neue Zürcher Zeitung hat zum Thema ein umfassendes Dossier mit hilfreichen Links angelegt. Der VSE, Dachverband der Energieversorger, hat einen Tarifvergleich ins Netz gestellt. Die angekündigten Preiserhöhungen sind zum Teil enorm. Sie erreichen bis 20 Prozent. Aber vom Economiesuisse-Chefökonomen erfährt man, dass die Eidgenössische Elektrizitätskommission ELCOM bei der Überprüfung der Tarife mehrere unerlaubte Berechnungen vorfinden werde, die ein Eingreifen ermöglichen würden. Die ELCOM wurde vom Parlament geschaffen, als Regulationsbehörde für die Netzbetreiberin Swissgrid. Leider hat das Statement von alt Ständerat Carlo Schmid, dem Präsidenten der ELCOM, so gut wie keine Substanz erbracht. Wieso hat man es überhaupt ausgestrahlt?

Das betrifft natürlich vorab die inländische Szenerie. Auf der EU-Ebene geht zur Stromdiskussion noch ganz anderes ab. Die neuen Klima-Auflagen der EU beim Emissionshandel könnten nämlich Strom zusätzlich verteuern – man spricht von gegen 50 Prozent – und Hunderttausenden den Arbeitsplatz kosten. Dazu Prof. Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der deutschen CDU: “Stimmt das EU-Parlament dieser neuen Klimasteuer zu, drohen Industrie und Stromkonzernen in Deutschland weitere Kosten von mindestens 15 Mrd. Euro jährlich!” (zit. nach “Bild” vom 15.10.2008). Und laut Hans-Peter Villis, dem Chef des Energiekonzerns EnBW, könnten sich die Strompreise in absehbarer Zeit verdoppeln.

In seiner Vorschau erklärte der “Kassensturz” zum Thema Strom: So viel zocken die Elektrizitätswerke ab! Konsumenten sind verärgert: Die Stromversorger erhöhen die Preise im nächsten Jahr massiv. Allerdings ohne triftigen Grund. Jetzt wächst Widerstand gegen das Preistreiben der Stromgesellschaften. «Kassensturz» zeigt, wo die Aufschläge am grössten sind und wer im Stromgeschäft wie viel kassiert. Soweit der Vorschautext, der insofern irritiert, als ja Urs P. Gasche, seinerzeit Leiter des “Kassensturz”, immer gegen zu tiefe Strompreise gewettert hatte. Jetzt sind die Strompreise aus Sicht des gleichen Mediums plötzlich viel zu hoch! Was dient jetzt längerfristig dem Konsumenten? Oder andersrum gefragt: Ist in der Strompreisfrage die Konsumentenfrage eigentlich noch klar?

Gasche hat uns freundlicherweise in einem Kommentar seine Sicht dargelegt. Per Saldo wird natürlich klar, dass jede Strompreiserhöhung zum Stromsparen zwingt und damit vorerst einnal eine umweltfreundliche Komponente hat, ob man das wahrhaben will oder nicht. Die Frage ist nur, wohin die Mehreinnahmen fliessen: In die Kasse des Stromproduzenten, wie aktuell vorgesehen, und damit auch in dessen künftige Investitionen, was auch AKW oder in Deutschland auch Kohle heissen kann. Eher unwahrscheinlich in eine Investition der BKW im Bereich von Wind- oder Sonnenenergie. Oder sie fliessen eben in Form von Steuern und Abgaben dem Staat zu, der sie wohl umso sicherer für die Förderung von Alternativenergien einsetzen würde. Anschlussfrage: Verhindern vom Produzenten initiierte Strompreiserhöhungen künftige Umweltaufschläge auf dem Strom?

Nicht untypisch ist die Aussage des Berner Gemeinderates Stephan Hügli, der sich zwar über die Erhöhung ärgert, aber einräumt: “Die Strompreiserhöhung ist ein Anreiz zum Stromsparen”. Hügli gehörte früher der FDP an.

Vom “Kassensturz” etwas peinlich ausgeklammert wurde die Diskrepanz, die zwischen Ökonomie (Strompreis tief halten, so spart der Konsument Geld) und Ökologie (Strompreis hoch halten, so spart der Konsument gezwungenermassen Energie) halt einmal besteht. Der vorgeführte Thurgauer, der eine Wärmepumpe installierte, sieht sich finanziell geprellt. Aber hatte er sie damals nicht der Ökologie wegen eingebaut? Solche Fragen hat der “Kassensturz” wohlweislich umschifft.

Relativ weit zum Balkon rausgelehnt hat sich Bundesrat Moritz Leuenberger mit seiner Bemerkung, es gebe Trittbrettfahrer, die die Liberalisierung für massive Preiserhöhungen nutzten. An vielen Orten würden die Konzessionsgebühren “massiv und ohne inneren Zusammenhang mit der Liberalisierung” angehoben. Wer übrigens Leuenbergers Blog noch nicht kennt, sollte den Besuch unbedingt nachholen. Sowas ist erfrischend, Leute!

Weniger erfrischend, eher abgestanden wirkten die Aussagen von VSE -Präsident Josef A. Dürr, den Ueli Schmezer mit einigem Recht unterbrach. Soviel Umständlichkeit und Umschweifigkeit hat kein Zuschauer verdient, und es ist ein grosses Rätsel, weshalb ein Funktionsträger wie Dürr, der seit einiger Zeit im Amt ist, nicht in der Lage ist, einen Systemwechsel knapp und plastisch zu verkaufen. Die Netzinvestitionen, die getätigt wurden und natürlich als Kosten anfallen, waren die einzige Information dessen, was er wortreich zu verbraten versuchte, ohne dass ihm etwas Überzeugendes gelungen wäre.

Der Genfer Nationalrat André Reymond (SVP) spricht im Blog “mein-meu” von einem “Strommarktskandal” und meint die Folgen der schlecht organisierten Liberalisierung. Die Haushalte, das Gewerbe und die kleinen Unternehmen müssten jetzt unter den Folgen leiden. Diese Folge sei ein “brutaler Anstieg der Tarife statt ein Preisabschlag”. Die “Marktöffnung bringt höhere Strompreise” sagte Peter Zimmermann in seinem puure-Blog schon im März 2008 voraus. Sara Stalder, seit Aril Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, zeigt sich ob der Abzocke entsetzt. Viel nützen wird das nicht.