K A S S E N S T U R Z B L O G

Thema: Schweizer geben für Markenartikel schätzungsweise 1,4 Milliarden Franken mehr aus als im Ausland. Parallelimporte würden die Preise senken, abe der Bundesrat verbietet bislang den Import patentgeschützter Güter. “Kassensturz” zeigt auf, wie stark ein Parallelimport die Preise drückt. Soweit die Ankündigung des “Kassensturz”.

Unsere Erwartung an den “Kassensturz”:

1. Eine leicht verständliche Erklärung des Vorgangs “Parallelimporte” mit klarer Abgrenzung, wo diese Parallelimporte rechtlich zulässig sind und wo nicht. – Die Erklärung kam in der Sendung, aber die Abgrenzung war zu wenig klar. Dass nicht patentgeschützte Produkte parallelimportiert werden dürfen, wurde beispielsweise nicht erwähnt. Verheerend war die Vermischung von Pharmaprodukten und landwirtschaftlichen Produkten im ganzen Beitrag des “Kassensturz”, offenbar hat dieser zu schwach recherchiert oder er hat willentlich verwirrt.

2. Eine nüchterne Darlegung von Pro und Kontra mit Hinweisen auf die Wirkungen. – Dies blieb der “Kassensturz” dem Publikum schuldig. Dabei wäre eine solche Übersicht sehr hilfreich gewesen, sie hätte es erst möglich gemacht, das Problem einzuordnen. Dafür war umso saftiger von “Abkassieren beim Konsumenten” und von “überhöhten Preisen” die Rede. Deklassierungen dieser Art sind unseres Erachtens in einem “Kassensturz”-Beitrag unzulässig, so lange die Begründung für den Preisunterschied nicht umfassend dargestellt wird.

3. Keine “Kassensturz”-Parole – auch keine versteckte! – Versteckt lieferte der “Kassensturz” eindeutig eine Parole: gegen die Fortsetzung des Verbots von Parallelimporten. Die Riesenzahl von Einträgen auf dem Meinungsforum des “Kassensturz” ist verdächtig – da steckt schon politische Stimmungsmache drin, eine neue Aufgabe des “Kassensturz”?

Die Hetze ist in vollem Gange, am Mittwoch zählte ich im Forum 54 Kommentare, fast 40 davon sehr polemisch gegen das Verbot der Parallelimporte. Dafür votierte nur ein halbes Dutzend Kommentatoren. Einige fanden den Dialog Wandfluh/Sommaruga einseitig zu Lasten Wandfluhs moderiert.

4. Keine Einäugigkeit! Vielmehr Einbettung der Heuschnupfentabletten-Preisproblematik in eine Gesamtschau, zu der auch Forschung und Entwicklung, Innovationen und Hochschulniveau gehören, vor allem aber auch Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. – Schon der Ankündigungstitel “Politik verhindert günstige Preise” machte diese Hoffnung zunichte. Der “Kassensturz” schürt also einseitig eine Konsumenten-Empörung, die sich später bei einem Urnengang auswirken wird, und er schürt sie bewusst durch Einengung der Problematik. SP-Genosse Rudolf Strahm hat dabei wacker mitgespielt: “Jetzt beginnt endlich der Markt zu spielen”. Dass Strahm diese Einengung mitspielte, war aus Publikumssicht sicher gravierender als die Haltung von Philippe Gaydoul. Vom Präsidenten der IG Detailhandel erwartet man eine Reduktion auf die Konsumentensicht.

Das kontradiktorische Auseinandersetzung zwischen den Parlamentariern Hansruedi Wandfluh und Simonetta Sommaruga hätte aufschlussreich sein können. Aber Wandfluh wurde von Schmezer mehrmals unterbrochen, und Sommaruga versteifte sich auf ausländische Firmen (wohl um der Arbeitsplatzfrage zu entgehen). Das Hickhack war für das Publikum jedenfalls nicht sehr erhellend. Immerhin fanden der Forschungsstandort Schweiz kurz Erwähnung. Aber: Die Begründung des Mehrpreises von patentierten Produkten blieb auf der Strecke.

Dabei bestehen zum Thema Parallelimporte seit langem dicke Dossiers, erwähnenswert etwa die Verlautbarung von SGCI Chemie Pharma Schweiz zur anstehenden Sommersession der eidgenössischen Räte. Ihr hätte der “Kassensturz” entnehmen können, dass es beim Verbot von Parallelimporten vor allem um die Stärkung der Innovationskraft der Schweiz geht. Das bedeutet “Exzellenz” in Bildung und Forschung und Spitzenleistungen an den Hochschulen. Das impliziert aber auch eine rasche Marktzulassung innovativer Produkte. Die wertschöpfungsintensiven Unternehmen der Chemie und der Pharmazeutik brauchen unbedingt günstige Rahmenbedingungen, um weiterhin die Weltspitze anführen zu können. Das ist für die Schweiz von grosser Auswirkung, man denke an Arbeitsplätze und Steuereinnahmen von iuristischen Personen. Davon war im “Kassensturz” überhaupt nicht die Rede, und deshalb ist die Fokussierung kurz vor der Parlamentsdebatte in Bern ein Skandal.

Der Trick ist ebenso primitiv wie unzulässig: Der “Kassensturz” blendet alle nichtkonsumbezogenen Aspekte weitgehend aus, um sich nicht dem Vorwurf der einseitigen Politikhetze einzuhandeln. Aber gerade diese Fokussierung ist politisch, denn sie ist genau die linke Position. Strahm führt es ja vor, und der “Kassensturz” läuft ihm nach.

Bei Interpharma hätte der “Kassensturz” nachlesen können, dass eine Aufweichung der Parallelimport-Bestimmungen nicht zu einer Libealisierung führt, sondern zum “Import der Preispolitik eins anderen Staates”. Auch dass 40 % aller Medikamente gar nicht patentgeschützt sind und deshalb nicht unter das Verbot fallen, blieb unerwähnt. Genauso wenig der Hinweis, dass die Schweiz bezüglich Parallelimport grosszügiger ist als die EU. Ein Wegfall des Verbots der Parallelimporte wäre international gesehen eine Sensation, die Schweiz käme damit nämlich in die Nähe der Entwicklungsländer.

Von Bedeutung ist ferner eine Studie von NERA Economic Consulting, die festhält, dass bei Parallelimporten in erster Linie die Parallelimporteure und der Zwischenhandel ihre Margen aufbessern, während die Patienten und Konsumenten praktisch leer ausgehen. Damit bleibt natürlich der Hauptwunsch der Verbotsgegner unerfüllt, der Wunsch nämlich, dass durch Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Medikamente diese eben verbilligt würden. Genau diese Expertenaussage verschwieg der “Kassensturz”. Die Aussage der Industrie, dass eben Parallelimporte dem Kosumenten “nicht viel bringen”, fiel zwar im Laufe der Sendung, aber zu knapp und zu ironisch, also tendenziös, also politisch.

FDP und SVP haben sich klar für die Linie des Bundesrates ausgesprochen, der das Verbot aufrecht erhalten will. Die CVP (bei der Sie möglicherweise Mühe haben werden, den Vernehmlassungstext zu finden …) hat via Rückwärtssalto Christophe Darbellays zur Front der Bürgerlichen zurückgefunden, vgl. NZZ-Bericht. SP und Grüne sind dagegen, der “Kassensturz” als linkes Medium ebenso. Die Einengung hat ihn verraten.

Zur Information: Am 15. Dezember 2008 hat der Nationalrat klein beigegeben und die Differenzen zum Ständerat bereinigt, der sich bereits zweimal für die Zulassung von Parallelimporten ausgesprochen hatte. Ob das der “Kassensturz” je einmal nachmelden wird?